Angela Merkel: Pandemiebekämpfung bleibt Gesamtherausforderung
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Die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden deutschlandweit in Teilen vereinheitlicht und in bestimmten Bereichen verschärft. Schulschließungen sollen vermieden werden, für Verstöße gegen die Maskenpflicht soll es in 15 Bundesländern ein Mindestbußgeld von 50 Euro gelten. Zudem sollen die Verkehrsminister prüfen, wie in Regional- und Fernzügen die Maskenpflicht durchgesetzt werden kann, z.B. durch ein erhöhtes Beförderungsentgelt.
Verzicht auf Reisen in Risikogebiete
Auf Reisen in ausgewiesenen Risikogebiete soll verzichtet werden. Wer eine vermeidbare Reise ins Risikogebiet antritt, soll in der Quarantäne keine Kompensation des Verdienstausfalls bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: „Allgemeine Regeln von Rücksicht, Umsicht und Vorsicht gelten weiter – größere zusätzliche Öffnungsschritte sind nicht gerechtfertigt.“ Der Mindestabstand solle weite eingehalten werde. Angela Merkel: „Wir müssen das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und die Wirtschaft arbeiten kann.“
Unterstützung für Familien
Kanzlerin und Ministerpräsidenten betonten die Bedeutung des Schulbetriebs. Es würden „große Anstrengungen unternommen“, um Präsenzunterricht zu ermöglichen „und dort, wo dies nicht möglich ist, verlässliche digitale Homeschooling-Angebote zu machen“. Die Kultusminister sollen „insbesondere in Hinblick auf die Maskenpflicht im Kontext des Schulbetriebes“ einheitliche Maßstäbe verabreden. Geschlossene Schulen und „weitgreifende Quarantäneanordnungen“ sollen dabei möglichst vermieden werden. „Insbesondere für die Fälle, wo dies dennoch unvermeidbar ist, wird der Bund die gesetzlichen Grundlagen so ändern, dass das Kinderkrankentagegeld für gesetzlich Versicherte in diesem Jahr für jedes Elternteil für fünf zusätzliche Tage und für Alleinerziehende für zehn zusätzliche Tage gewährt wird“, heißt es weiter.
Die Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten fanden angesichts der wieder gestiegenen Corona-Zahlen per Videokonferenz statt.
Die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten enden am 15. September - dann sind in allen Bundesländern die Sommerferien vorbei.
Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die keinen frischen, negativen Corona-Test vorweisen können, müssen sich nach der Einreise testen lassen und in der Zwischenzeit in Quarantäne begeben. Die Quarantäne kann frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beendet werden. Diese Regelung soll ab dem 1. Oktober gelten. Aussteigekarten sollen digitalisiert werden und schnelle Übermittlung an Gesundheitsämter sichergestellt werden.
Volksfeste, größere Konzerte, Sportveranstaltungen und andere Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und das Einhalten von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen bis mindestens Jahresende verboten bleiben. Ausnahmen sollen in Regionen mit wenigen Infektionen möglich sein. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.
Private Feiern: Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar sind. Vor allem auf ausreichendes Lüften solle geachtet werden.
Testkapazitäten: Bund und Länder wollen daran arbeiten, dass mehr Coronavirus-Tests möglich werden. Getestet soll vor allem in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern. Außerdem soll es Testkapazitäten für Schulen geben.