Bund und Länder verlängern Lockdown. Aber: Ruhephase über Ostern zurückgenommen.

Update: Dieser Artikel wurde nach einer Sondersitzung der Ministerpräsidenten von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke mit der Bundeskanzlerin am 24. März überarbeitet. Die ursprünglich geplante Ruhephase über Ostern wurde zurückgenommen. Alle weiteren Beschlüsse vom 22. März behalten ihre Gültigkeit. 

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April einstellen. Die Anfang März beschlossene „Notbremse” ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner soll „konsequent umgesetzt werden“. Das machen Bund und Länder in ihrem Beschluss klar.

Treffen und Familienfeiern vermeiden

Über die Oster-Feiertage gelten verschärfte Maßnahmen. Treffen in größerem Freundes- und Familienkreis sollen vermieden werden. Hier finden die meisten Infektionen statt. Reisen im Inland sowie Reisen ins Ausland sollen nicht erfolgen, um die Verbreitung des Virus nicht zu fördern. Die zunächst vom 1. bis 5. April vorgesehene Osterruhe mit weitgehender Schließung von Geschäften sowie Einstellung von Produktion und Dienstleistungen wurde in einer Folgekonferenz am 24. März neu bewertet und zurückgezogen.

Merkel: Beschluss der Osterruhe war ein Fehler 

"Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden", erklärte Angela Merkel zur Rücknahme der Osterruhe. Man wollte die 3. Welle bremsen und umkehren. „Dennoch war die Idee der Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar.“ Grundsätzlich ging es unter anderem um Fragen der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben. Diese Fragen „können in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre“. Die Bundeskanzlerin bekennt: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden. Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich alleine die Verantwortung, qua Amt ist das so.“

Erleichterungen durch Impfungen

Die Konferenz machte gleichzeitig deutlich: Die Impfungen werden zunehmend beschleunigt. „Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen", heißt es im Beschluss. Bis zum Sommer sollen wir alle ein Impfangebot erhalten. „Je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten.“ Damit sind auch nachhaltige Erleichterungen mittlerweile in Reichweite. Für die Ministerpräsidenten aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke heißt das: „Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten."

Am 12. April wollen Bund und Länder zu neuen Beratungen zusammentreffen.

Hier finden Sie den Beschluss von Bund und Ländern (Stand 24.3.).